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Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion im Gemeinderat 

 

Redebeitrag zur Verabschiedung des Etats 2011

Die „Große Politik“ möchte ich heute nicht ansprechen, das tun sicher andere hier im Haus.

Wir Grüne stellen heute einige hiesige Themen nach vorne, die wir als wichtig ansehen und die weiter behandelt werden müssen. Manche davon sind sozusagen Dauerbrenner, auf die immer wieder aufmerksam gemacht werden muss. Ich beginne mit dem

 

Geschäftszentrum CAP/Mariannenpark

Fakt ist: Das ist nun voll belegt und ein Anziehungspunkt für das südliche Rommerskirchen und für Autofahrer aus der Region. Durch die Umgehungsstraße B59n kommen viele der Autofahrer allerdings nicht mehr automatisch dort vorbei. Noch sind Beschäftigte der bestehenden Großbaustellen dort treue Kunden. Subzentren sind zurzeit in der Planung, die weitere Kundschaft abziehen könnten.

Problem ist: Die immer älter werdende Bevölkerung benötigt Orte, die eine hohe Aufenthaltsqualität über das Einkaufen hinaus aufweisen. Das gibt’s in Rommerskirchen zu wenig. Das Geschäftszentrum CAP/Mariannenpark bietet das auch nicht. Es gibt nur die großen Parkplätze und ein paar Fahrradständer. Fußläufig sind die beiden Seiten des Zentrums nicht verbunden. Es gibt keine Stelle, die dazu einlädt sich dort länger aufzuhalten, außer in den einzigen Gastronomien im CAP. Es gibt wohl noch den Park hinter Reifen Schuster, der als Ausgleichsmaßnahme angelegt wurde. Von dort aus schaut man allerdings auf die wenig attraktive Rückseite der Geschäfte.

Handlungsbedarf ist: Es muss eine Untersuchung erfolgen, wie das Geschäftszentrum im Sinne von Aufenthaltsqualität verbessert werden könnte, wie die Bewohner der nördlichen und westlichen Orte von Rommerskirchen – sieben Dörfer – besser an das Geschäftszentrum angebunden werden könnten, durch Änderungen im vorhandenen  ÖPNV-Netz oder neue Strukturen, wie ein Bürgerbus. Das Unternehmerforum Rommerskirchen könnte einen Fahrdienst thematisieren.

Grüne Zielvorstellungen:

Bürgerbus oder besseres ÖPNV-Netz, bessere fußläufige Vernetzung, Schaffung von Einrichtungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität überdacht oder im Freien mit oder ohne gastronomische Angebote.

Weitere Informationen zu Bürgerbus: www.pro-buergerbus-nrw.de

 

Bereich Bahnhof/Bahnstraße

Fakt ist: Die Gemeinde hat realisiert, was wir Grüne lange erhofft haben. Das Bahnhofsgelände kann endlich so hergerichtet werden, dass es einerseits ein Schmuckstück werden und andererseits den Anforderungen an die Mobilität der Einwohner, aber auch an den der Anreisenden aus der Umgebung  gerecht werden kann.

Problem ist: Ausbau und Einrichtung wird kostenaufwändig. Es musste viel Grün – besonders auf dem sog. Bahnberg -  entfernt werden.

Unsere Zielvorstellung ist: Es muss eine Begrünung des Parkplatzes durch Baumreihen mit eingeplant werden. Auch am Bahnhof muss die Aufenthaltsqualität verbessert werden, z.B.  durch einen überdachten Bereich mit Sitzgelegenheiten.  Die Busse des BVR müssen einen Haltpunkt in Bahnsteignähe bekommen. Eine gute Ausleuchtung des Platzes zur Vermeidung dunkler Ecken ist notwendig. Die Radstation ist schnell zu realisieren.

 

Bereich Strategischer Bahndamm

Fakt ist: Er ist jetzt im Eigentum der Gemeinde

Problem ist: Eigentum verpflichtet. Ihn queren zwei Straßenbrücken, deren Tragfähigkeit keinen Schwerverkehr zulässt.

Unsere Zielvorstellung ist: Die Querungsbrücke Zur Mühle bleibt bestehen. Sie wird für den Fuß- und Radverkehr offen gehalten. Als Ersatz wird eine ebenerdige Umgehung durch den Bahndamm angelegt, welche die Zufahrt zum landwirtschaftlichen Bereich jenseits des Bahndamms sicherstellt.

Die Querungsbrücke Zur Heide sollte abgerissen werden.  Der Verlauf der Straße Zur Heide sollte den Bahndamm an dieser Stelle ohne Rampen queren, wie bei der L 69. Notwendig ist, bei dieser Gelegenheit die Straßenbreite des jetzigen Rampenbereiches  auf den Begegnungsverkehr auszurichten.

Es ist behutsam vorzugehen, um die Naturbereiche dort nicht unnötig zu belasten.

Eine Verkehrszählung kann den Wunsch untermauern, diese Straße in die Obhut des Kreises übergeben zu können.

 

Bäume und Waldareale

Fakt ist: Das Jahr 2011 ist das internationale Jahr der Wälder.

In den Landschaftsplänen des Kreises Nr. II in der Fassung von 1999 und  VI,  aufgestellt 1992, sind die Bereiche und Bäume aufgelistet, die unter Schutz stehen. Seitdem hat sich die Natur weiterentwickelt, ist die Sensibilität vieler Menschen im Bereich von Natur- und Umweltschutz gewachsen, sind an einigen Stellen in Rommerskirchen Renaturierungsmaßnahmen erfolgt, wurden Areale aufgewertet. Das Landes-Naturschutzgesetz spricht von einem Biotopverbund, dem mindestens 10% der Fläche zur Verfügung stehen sollte. Davon sind wir trotz des Strategischen Bahndamms noch weit entfernt.

Problem ist: Hier  fehlen ein Überblick, außer im Fachamt der Gemeinde, eine Fortschreibung bzw. Ergänzung sowie Zukunftsvorstellungen. Es gibt nur einen Gemeindeplan für Ausgleichsflächen und den Vorsatz, die dankenswerterweise auf Antrag der CDU erstellte Liste  von Bänken und Ruheplätzen in der Gemeinde zu kartieren.

Grüne Zielvorstellung ist: In diesen Plan gehört eine Darstellung aller vorhandenen Festsetzungen in der Natur, insbesondere die von Bäumen und Baumgruppen, Landschaftsschutz- sowie falls vorhanden Naturschutzgebieten. Das ist dann die Voraussetzung für ein Vorhaben,  weitere  wertvolle Bäume und Naturbereiche zu ermitteln und dem Rat zur Unterschutzstellung vorzuschlagen. Die vorgenommene Ermittlung bebaubarer Gemeindeflächen erbrachte sicher  auch eine Übersicht, was in unserem Eigentum ist und im Jahr der Wälder 2011 bewaldet werden könnte. Das Thema werden wir in einem Antrag einbringen. Der Fonds aus dem Jahr 2010 kann hier zur Anwendung kommen.

 

Die Belastungen durch RWE

Fakt ist: Wir werden weitere Hochspannungsleitungen bekommen. Die BOA-Blöcke 2 und 3 gehen in Betrieb. Wir werden zunehmend eingedeckt mit Dampfwolken. Die Staubbelastung durch den Abbau der Braunkohle ist enorm. Hauseigentümer klagen zunehmend darüber, dass es immer schwerer wird, Wohnungen zu vermieten, alleine schon wegen der hässlichen Optik.

Grüne Meinung ist: Die Firma RWE muss viel mehr in die Pflicht genommen werden, zu einem Ausgleich beizutragen, zum Beispiel durch Übernahme mit Bestandsgarantie unseres Schwimmbads, was die UWG kürzlich vorschlug, oder durch Kostenbeteiligung bei anderen notwendigen Vorhaben der Gemeinde. Das wäre auch ein Äquivalent dafür, dass uns Gewerbesteuer nicht zufließt, weil die Anlagen hinter der Gemeindegrenze liegen. Warum kein Sondertarif für den Strom, um alle Rommerskirchener zu entschädigen, warum keine Kostenübernahme für den Rückbau der Venloer Straße? Und: Starkstromleitungen gehören in den Boden. Das müssen Rat und Verwaltung vehement fordern.

 

Es gibt noch vieles anzusprechen. Hier noch vier Punkte in aller Kürze:

 

·         Die maroden Wirtschaftswege: Man müsste Anrainerkosten, Nutzungsbeiträge erheben können, nicht nur die lumpige Grundsteuer A. Handelt es sich doch um Agrarfabrikation, die auf unseren Feldern betrieben wird und unser Eigentum malträtiert.

 

·         Der Tag des offenen Denkmals am 11.9. mit dem Motto „Romantik, Realismus, Revolution“ sollte in diesem Jahr nicht wieder unbeachtet vorbeigehen, eine Bitte an die Kulturabteilung im Rathaus.

 

·         Die Kinder und Jugendlichen, welche die Schulen der Umgebung besuchen, sollten einmal fest in den Blickpunkt genommen werden. Welche Bindungen an Rommerskirchen haben sie (noch)? Gibt es Handlungsbedarf? Wir sollten das im Fachausschuss thematisieren.

 

·         Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet in Grevenbroich gibt Rommerskirchen eigene Gewerbegebiete zugunsten des notorisch klammen Grevenbroich auf. Was haben wir davon? Mehr Gewerbesteuer? Keiner weiss es oder gibt sichere Auskunft. Normalerweise erfährt man, was man dafür bekommt, wenn man etwas abgibt. Bekommt Grevenbroich den Kuchen und wir einen Keks?

 

Dem Haushaltplan 2011 stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Wir danken dem Bürgermeister Albert Glöckner und allen Verwaltungsmitarbeitern, die Auskunft zu unseren Fragen gegeben haben, ein offenes Ohr für unsere Anregungen zeigen und das Ihre zum Gemeinwohl beitragen.

 

Jupp Kirberg

24.3.11

Haushaltsrede vom 18.3.2010

Ziele grüner Politik für Rommerskirchen sind

 

1.               Bewahrung wertvoller Naturbereiche und deren Aufwertung, dazu gehört:

 

·       Der strategische Bahndamm muss erhalten bleiben,  für dessen zukünftige Pflege ist zu sorgen. Der Antrag

„ Sicherung des strategischen Bahndamms durch Festsetzung als Bodendenkmal“ ist bereits in den Fachausschuss eingebracht und als Prüfauftrag angenommen worden.

 

·       Der Gillbach muss in weiteren Bereichen ein natürliches Bett bekommen und seine Uferbereiche müssen geschützt werden. Der letzte Bericht des Erftverbandes von 2008 soll überarbeitet dem Rat erneut vorgelegt werden.

 

·       Die vorhandenen Wald- und Parkflächen müssen weiter vergrößert werden und mehr Aufenthaltsqualität bekommen.  Das Kreisentswicklungskonzept „Kulturlandschaft, Grünverbund und Freiraumqualität im Rhein-Kreis Neuss“  sieht enorme Waldvermehrung vor. Die dafür vorgesehenen Mittel hat der Kreistag aber radikal gekürzt. In dem Bereich ist die Gemeinde auf sich gestellt.

 

·       Alleen, Baumreihen, Hecken  und breitere Ackerraine sollen Wirtschaftwege säumen und zur Vernetzung der Biotopbereiche beitragen.  Dass neue Landschaftschutzgesetz, seit 1.3.2010 in Kraft,  fordert einen Biotopverbund, der mindestens 10 % der Flächen umfassen soll. Da muss Rommerskirchen einiges nachholen. Das neue Produkt „ Aufforstung, Errichtung von Grünflächen“  mit zunächst 50.000 € im Haushalt geht in die richtige Richtung.

 

2.               Erhaltung von Lebensqualität und wo nötig und möglich deren Verbesserung

 

·       im Kindergarten- und Schulbereich: Gute Ausstattung der gemeindeeigenen Erziehungseinrichtungen, gute Qualität der pädagogischen Arbeit, ausreichend Plätze für nachfragende Eltern

 

·       heißt mehr Mobilität im Hinblick auf Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Gemeinde:  Verbesserung der Busverbindungen zum Rathaus, den Einkaufzentren und den Nachbarorten, Verbesserungen für den Radverkehr, besonders zwischen den Ortsbereichen und am Bahnhof.  Wir werden per Antrag eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV in unserer ländlichen Region durch ein Symposion mit Einbindung der Kreisverkehrsgesellschaft, des Kreistages und von Vertretern des VRR beantragen. Näheres kann dem Schwerpunktheft des Eildienstes des Landkreistags NRW entnommen werden. Und wir bleiben am Ball mit dem Thema „Radstation am Bahnhof“ mit der Suche nach einer finanzierbaren Lösung.

 

·       heißt die Aufenthaltsqualität in den Orten und der sie umgebenden Naturbereiche verbessern: Behutsamer Rückbau der alten Bundesstraßentrassen im Ortsbereich mit Einbindung der Wünsche und Vorstellungen der Einwohner, eine Überprüfung der fußläufigen Verkehrswege auf Verbesserungen. Der Bouleplatz in erreichbarer Nähe des Ortsmittelpunktes muss in diesem Jahr kommen.

 

·       heißt Fürsorge für die Menschen mit besonderen Problemen:  Das sind menschenwürdige Unterbringung von asylsuchenden Personen, Fortführung der Unterstützung der Aktivitäten zur Vernetzung der Menschen, die als  Ältere weniger mobil, alleinstehend, ohne notwendige Kontakte sind sowie achten auf Menschen mit Behinderungen

 

3.               Erhaltung kultureller Werte,  deren Pflege und Bereicherung

 

·       Das bedeutet: Den Tag des offenen Denkmals besser herausstellen, weitere Kunstobjekte im Ort und in der Natur installieren, den Haushaltsansatz für die Kulturförderung aufrechterhalten – geschieht Gott sei Dank -, den Verein KuKuK mehr einbinden, sein Aufgabenspektrum erweitern, die Kirchen und Vereine mit kulturellem Inhalt koordinieren. Ein Runder Tisch „Kultur in Rommerskirchen“  könnte da helfen.

 

·       auch durch einen neuen und aktuellen Stadtplan mit Angabe der beradelbaren  Wirtschaftswege, der gemeindlichen und kommerziellen Einrichtungen, der Parks und Waldflächen, der Kulturdenkmäler aller Art. Der derzeitig zur Verfügung stehende gedruckte Plan ist hoffnungslos unvollständig. Die Pläne in der Homepage der Gemeinde sind ebenfalls um zig Jahre veraltet. Man sieht da doch sogar noch eine Poststelle in Ramrath eingezeichnet. Für eine Karte sind 3.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Wir hoffen auf schnelle Umsetzung.

 

 

Die derzeitigen Gemeindefinanzen lassen kostspielige Projekte in diesem und sicherlich auch im nächsten Jahr nicht zu. Daher können zurzeit nur Vorhaben im Vordergrund stehen, die auch ohne viel Geld in die Hand zu nehmen sind, um den Menschen in der Gemeinde und der Natur drum herum von Nutzen zu sein.

 

Dem Haushalt 2010 stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Wir danken dem Bürgermeister Albert Glöckner und allen Verwaltungsmitarbeitern, die Auskunft zu unseren Fragen gegeben haben, ein offenes Ohr für unsere Anregungen zeigen und das Ihre zum Gemeinwohl beitragen.

 

Jupp Kirberg

Grüne Programmrede zum Haushalt 2009



Rommerskirchen, am 12.12.08


Ein Menetekel zeigt sich am Horizont: Implosion der Weltwirtschaft! Wie wirkt sich das auf unsere Gemeinde aus? Einbruch von Steuereinnahmen? Geringere Landeszuweisungen? Neue Arbeitslosigkeit und deren finanzielle Folgen? Firmeninsolvenzen? Etwa ein Ende der Ansiedlungspolitik? Überschuldete Neubauten und Notverkäufe gerade bezogener Häuser?
Forderungen an die Gemeinden werden laut: Etwa noch mehr investieren und mit Neuaufnahme von Schulden bezahlen, um die mittelständische Wirtschaft zu stützen. Das aber kann unsere Gemeinde nicht stemmen. Sie hat seit dem Jahr 2000 viel zur Schaffung neuen Wohnraums und zur Verbesserung der Infrastruktur investiert und tut es weiter, aber bitte in einem soliden Rahmen.

Wir befinden uns in einer Phase großer Unsicherheiten. Der Gemeindehaushalt ist noch so aufgestellt, als ginge der Kelch an uns vorüber. Einerseits müssen wir uns auf allerlei gefasst machen, mit jetzt noch nicht erkennbarem rechnen. Andererseits sollte das jedoch nicht dazu führen, den Atem anzuhalten und nur noch auf dieses Menetekel zu schauen.

Die Gemeinde Rommerskirchen ist nach klar überschaubaren Vorstellungen und Plänen tätig. Das braucht hier nicht dargestellt zu werden. Vieles davon ist gut so, weshalb Grüne diesen Weg unterstützen und auch den Haushalt mittragen.

Wir müssen aber geschärft auf einige Bereiche schauen, welche die Gemeinde zugunsten ihrer Einwohner beeinflussen kann.

Es gilt, Möglichkeiten zu suchen, die Kostenbeiträge der Eltern für den Besuch der Kindertagesstätten, besonders für die drei- bis sechsjährigen, zu senken oder ganz zu übernehmen, wie manche Städte, jetzt auch Düsseldorf, es tun.
Die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung müssen in ihrer Höhe überprüft werden. Hier ist Rommerskirchen schon jetzt im Vergleich zu anderen Kommunen familienfreundlich. Es muss aber auch hier in jedem Etatjahr bedacht werden, ob die Familien weiter entlastet werden können.

Das sind Beispiele, dort zu helfen, wo die anfangs geschilderten Bedrohungen sich am ehesten auswirken, und so die Familienlasten auf alle Bürger zu verteilen.  Die Kindergelderhöhung des Staates ist zu gering ausgefallen und für unsere Familien kaum eine finanzielle Verbesserung.

Kinder sind die zukünftigen Träger des Gemeindelebens. Daher muss unsere Gemeinde sich auch in der Öffentlichkeit sichtbarer als kinderfreundlich erweisen. Sie haben mehrheitlich unseren Antrag auf Mittel zur Schaffung von naturnahen Spielräumen in der Gemeinde unterstützt. Das soll jedoch nicht alles sein. Auch im Rahmen der Dorferneuerungsmittel können noch zu ermittelnde Projekte finanziert werden, die besonders den Kindern zugute kommen.

Wir sollten eine Idee aus Dormagen aufgreifen und für Rommerskirchen umsetzen. Dort gibt es einen Kinder-Stadtplan, der alle für die Jugend interessanten Orte ausweist, anzuschauen unter www.kidsplan.de.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Gemeinde zur Zeit nur einen sehr dürftigen Ortsplan anbietet, der zudem viele Fehler und Unzulänglichkeiten aufweist.

Der Betrag für die Bezirkskonferenzen wurde erhöht. Das ist gut so. Ich begrüße auch ausdrücklich die Zusammenlegung der Verteilungsveranstaltung. Erstmals konnten die Aktiven aus den Vereinen und Einrichtungen etwas von dem wahrnehmen, was in anderen Ortsteilen passiert. In unserer Gemeinde wird immer noch eine große Zersplitterung im Bereich des Vereinslebens praktiziert. Das führt, wie wir beobachten müssen, von Überforderungen bei den Aktiven bis hin zu Überlebensproblemen.

Ich schlage vor, in Mediation durch die Gemeinde alle, die in Sorge sind, zusammenzubringen, damit sie ihre Existenz- und Organisationsprobleme auf den Tisch legen. Es muss z.B. doch möglich sein,  Synergieeffekte zu nutzen, Termine zusammenzulegen, gemeinsam zu feiern, um Brauchtum zu pflegen.  Die Schwierigkeiten in Ramrath/Villau, einen neuen Vorstand der Schützen zu bilden, die Suche nach einem Schützenplatz in Frixheim sind Anzeichen, dass viel zu kleinräumig gedacht wird.
Es fehlt seit Jahren ein Gesamtüberblick über alle kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten in der Gemeinde.  Ich beantrage, für die nächste Sitzung des Ausschusses „Bildung, Ältere und Sport“ ein Exposé zu erstellen.

Einen weiteren Ansatz im Haushalt 2009 begrüße ich sehr.  50.000 € werden für die Sanierung der Asylbewerberunterkunft Am Frohnhof 20 ausgewiesen. Einen persönlichen Einblick konnte ich mir aus konkretem Anlass verschaffen. Das Anwesen ist zur Zeit unzumutbar. Ich bitte dringend darum, umgehend eine entscheidungsreife Ratsvorlage für die Vergabe der Arbeit vorzulegen.

Rommerskirchen als fahrradfreundliche Kommune. Der wachsame Blick der Verwaltung für die Belange der Radler ist erkennbar. Es läuft ein neuer Antrag auf Bezuschussung weiterer Fahrradboxen am Bahnhof. Wir müssen aber weiter an der Problematik der Radwegeverbindungen zu den Nachbargemeinden arbeiten. Hier sollten die angefangenen Kontakte nach Pulheim, Bergheim und Grevenbroich weitergeführt werden. Alle befahrbaren Wege müssten in einem Straßen- und Wegeplan der Gemeinde erkennbar ausgewiesen sein, was im derzeitigen bereits angesprochenen Plan nicht er Fall ist.
Den gesamten Natur- und Umweltbereich habe ich nicht in  meine Rede aufgenommen. In jeder Sitzung halten wir Grüne ein besonderes Auge darauf und sprechen bei allen Gelegenheiten die uns auffallenden Defizite und Möglichkeiten an. Dafür stehen wir.
Ein Wort noch zum Sein und Verhalten der – noch - größten Partei im Rommerskirchener Rat: Wann hören Sie auf, sich gegenseitig mehr oder weniger feindlich anzugucken? Wann beginnen Sie ihre Blicke auf die Menschen in Rommerskirchen zu richten? Dann kämen endlich mal von Ihrer Seite aktuelle und konstruktive Impulse in die Ratsarbeit. Es gäbe nicht nur Ablehnung der Anträge der anderen Parteien. Und: Es wird immer langweiliger, wenn nur einer für alle 13 redet und dann auch noch mit vielen Worten nicht wirklich weiterführende Beiträge produziert.


Jupp Kirberg





Grüne Programmrede zum Haushalt 2008

Rommerskirchen, am 13.3.08

 

Es ist bekannt, dass jede Partei ihren besonderen Interessen nachgeht. Große Parteien sollten genügend sachverständige Menschen haben, um so ziemlich alles fachkundig abdecken zu können, was in unserer Gemeinde zu behandeln ansteht.

Da vermisse ich jedoch bei der CDU ein konturenreiches Profil. Sie stellt sich mehr wie eine A-möbe dar, einzellig und in ihrer Ausformung schwabbelig. Wenn es dort nicht bald mal eine Pro-filschärfung gibt, wird sie außer für Gewohnheitswähler keine Partei sein, der man zutraut, in einer Gemeinde die Hauptverantwortung zu übernehmen. Wir werden weiter zusehen, ob sich da noch was entwickelt. Zur Zeit kann man nur sagen: Auch Wolfgang Könen wird’s nicht können.

 

Bündnis 90 / Die Grünen ist eine Partei mit ganz klaren politischen Schwerpunkten. Diese dürf-ten bekannt sein. Aus diesem Spektrum wähle ich einige Bereiche aus, welche in Rommerskirchen in den Mittelpunkt gestellt sein müssen:

 

ÖPNV

Am 3.4. wird nach jahrelanger Pause endlich die Kommission wieder tagen. Ich bin mal gespannt, ob die Parteien des Rates das Thema ernst genug finden, um das Dilemma zwischen den hohen Kosten und dem mageren Angebot in den Blickpunkt zu nehmen und nach Verbesserungen zu suchen. Meine Vorschläge sind bekannt.

 

Fahrradverkehr

Wir haben in Rommerskirchen viel erreicht und sind in den Kreis der fahrradfreundlichen Kom-munen aufgenommen. Es ist erfreulich, dass die Gemeindeverwaltung sich in der Pflicht weiss, weiter an Verbesserungen zu arbeiten. Der Lösshohlweg bei Butzheim ist wieder befahrbar. Dass demnächst die Querungshilfen an der K 27 im Zuge der Verlegung der Wasserleitung kommen, dass es Überlegungen zu einem Alleenradweg durch den strategischen Bahndamm gibt, dass Ver-bindungswege zu den Umkreisgemeinden entstehen sollen, sind gemeinsame Ziele für die nahe Zukunft. Leider ist ein Teil der Mittel des letzten Etatjahres für die Sanierung von Wirt-schaftswegen untergegangen und nur durch Aufstockung um 20000 Euro in der betreffenden Haus-haltsstelle ausgeglichen worden. - Die Gemeinde ist jetzt Mitglied im ADFC. Das stärkt die Lob-byarbeit für den Radverkehr. Wie wäre es, wenn Sie hier im Raum nachziehen und auch dazu kommen?

 

Partnerschaft mit Mouilleron le Captif

Wir dürfen nicht nachlassen, auch das unsere für die Völkerverständigung, besonders mit Frank-reich, zu tun. Manche meinen wohl, dass die formale Existenz durch Unterzeichnung von Urkun-den ausreicht. Aber eine Partnerschaft schließt persönlichen Einsatz, persönliche Kontakte ein. Wer von Ihnen war bereits in der Partnergemeinde? Sie haben die Chance, denn am 1. Mai fährt ein Bus hin. Sie werden in Mouilleron sehr willkommen sein und sich liebevoll umsorgt fühlen. Sprachbarrieren sind überwindbar. - Auch die Jugendkontakte, welche in den Urkunden be-schlossen wurden, können nur entstehen, wenn die Eltern dahinter stehen. Die Jugendbegegnung im Juli ist noch nicht gesichert.

Es ist erfreulich, dass die Gemeinde Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas geworden ist, eine Hilfsstelle für die Pflege von Partnerschaften.

 

CO2 - Minderungsaktionen

Alle wollen diese Belastung mindern helfen. Aber wenige machen Ernst. Wir erfahren auf vieler-lei Weise, was möglich ist. Hier in Rommerskirchen müssen wir darauf einwirken, dass der Gar-tenbaupark bald kommt, um Abwärme zu nutzen, dass wo immer möglich durch Blockheizkraft-werke eine bessere Energienutzung erfolgt. Wir müssen für die Installation von Solarmodulen werben, Menschen dafür interessieren, eine Bürgersolaranlage einzurichten, die Geschäftswelt animieren einen Umweltmarkt jährlich zu veranstalten. Jeder ist aufgefordert dem Energierie-sen Paroli zu bieten, etwa auch durch Umstieg auf einen Anbieter regenerativer Energien.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Gemeinde wieder am European Energy Award beteiligt. Wir müssen uns anstrengen, bald das Umweltzertifikat zu erlangen.

Um CO2 zu mindern, ist es weiterhin wichtig, die Natur zu Hilfe zu holen: Mehr Bäume setzen, mehr aufforsten, besonders im Auenbereich und den neuen Siedlungen. Zu "Entspannt le-ben" gehört auch mehr Raum zu schaffen für den Aufenthalt von Familien mit Kindern: Es fehlen noch Naturspielplätze, die dem Bewegungs- und Spieldrang der Kinder entgegen kommen. Stan-dardisierte Miniplätze sind schnell ausgelebt. Wie wär’s mit einem Parkspielplatz im Auenbereich des Gillbachs? Schade, dass wir keinerlei Wald als schattigen Aufenthalt in sonnigen Sommerta-gen in greifbarer Nähe haben.

 

KiBiz - das neue Kinderbildungsgesetz

Zu "Entspannt leben" gehört auch ein gutes Angebot an Kindergartenplätzen möglichst woh-nungsnah, genügend Plätze auch für Unter-drei-jährige. Und eine gute pädagogische Betreuung. Das neue Kinderbildungsgesetz erschwert die Erfüllung hoher Standards in den Einrichtungen und bemüht einmal mehr verstärkten finanziellen Einsatz der Kommunen, wenn man Qualität hal-ten und den Wünschen und Notwendigkeiten der modernen Gesellschaft gerecht werden will. Schwarz-Gelb lässt grüßen.

 

Koordinationsstelle für Kinderbetreuung

In der Homepage der Gemeinde fehlt eine Seite mit aktuellen Informationen zur Kinderbetreu-ung. Hier kann eingestellt werden, in welchem Kindergarten Plätze frei sind, welche anerkannten Tagesmütter in Rommerskirchen angesprochen werden können. Vielleicht lässt sich auch auf die-sem Weg das Leihomaprinzip einführen. So etwas gehört auch zur Pflege des Images "Entspannt leben in Rommerskirchen".

 

Chatroom in der Gemeinde-Homepage

Warum gibt es in der Homepage der Gemeinde nicht auch einen Chatroom, ein Kommunikationsfo-rum, in dem die Einwohner ihre Ideen, Fragen, Meinungen und Hilfsangebote einstellen können. Dies würde die Kontaktfindung in unserer modernen Gesellschaft erleichtern und Wege zu unbü-rokratischen Lösungen der alltäglichen Probleme eröffnen. Der Effekt großer Bürgernähe recht-fertigt die damit verbundenen Aufwendungen. Die Pflege dieses Forums kann durch beauftragte freiwillige Fachpersonen erfolgen.

 

Bündnis "Gemeinsam länger lernen"

Immer mehr Menschen fordern, dass die Kinder erst nach dem 6. Schuljahr in weiterführende Schulen wechseln. Dazu gibt es mittlerweile ein Bündnis (Siehe Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes März 08). Für Rommerskirchen hätte dies große Vorteile. Ich bitte darum, dass sich der Fachausschuss mit dieser Perspektive beschäftigt, auch wenn sie politisch noch keine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn sich der Rat entschließt, dem Bündnis beizutreten, stärkt er den politischen Willen auf Realisierung.

Außerdem bringe ich hiermit die Frage ein, ob die Bildung eines Gesprächskreises "Weiterfüh-rende Schulen" sinnvoll ist. Unsere Kinder lernen ab dem 5. Schuljahr allein in 15 verschiedenen Schulen von Grevenbroich und Dormagen und weiteren in Neuss und anderswo.

 

Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

Auch dies sollte ein Thema im Fachausschuss werden. Es ist ein Rechte-Katalog und Leitfaden, der Kriterien menschenwürdiger Hilfe und Pflege definiert (Siehe Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Februar 08).

 

Haushalt und Abstimmungsverhalten

Den vorliegenden Haushalt für 2008 trage ich mit, einschließlich der angehobenen Steuer-Hebesätze. Die von der CDU im Vorfeld veröffentlichte Forderung auf sparsame Haushaltsfüh-rung ist selbstverständlich. Hier sollte bei den Ausführungsbeschlüssen im Laufe des Haushalts-jahres immer wieder auch die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob die zu finanzierende Maßnahme wirklich notwendig ist beziehungsweise ob es einsparfähige Alternativen gibt. Die Verwaltung muss aber auch bei den Ausgaben im Rahmen der laufenden Verwaltung genau so verfahren.

Ich danke der Verwaltung für die vielen erfragten Auskünfte. Ich hoffe, dass meine angespro-chenen Themen im Laufe des Jahres beraten werden und zu guten Ergebnissen führen.

 

Jupp Kirberg



Grüne Programmrede zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Glöckner, meine Damen und Herren vom Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürger.

 

Bei der Durchsicht meiner Reden zur Verabschiedung des Haushalts seit dem Jahr 2000 musste ich feststellen, dass vieles, was ich heute ansprechen will, bereits mehrfach Thema war. Insofern heißt es zu prüfen, was mittlerweile erledigt ist und wo weiter dicke Bretter gebohrt werden müssen.

 

Ich kann in diesen sieben Jahren mit meinen grünen Themen manchen Erfolg verzeichnen, insbesondere dann, wenn der Bürgermeister meine Anregungen positiv aufnahm und bzw. oder auch in den anderen Parteien gleiche Bestrebungen verfolgt wurden. Da sind zum Beispiel:

 

? Die Partnerschaft mit einer Gemeinde in Frankreich, von mir 2001 gefordert und seitdem jährlich in der Haushaltsrede ein Thema

 

? Die Aufnahme der Gemeinde in die Liste der fahrradfreundlichen Kommunen in NRW und die einzelnen Verbesserungen für den Radverkehr, zuletzt mit der Aufstellung der Fahrradboxen am Bahnhof, mein Thema in all den Jahren seit 2001

 

? Die Verkehrsberuhigung auf 30 kmh in den Wohngebieten außerhalb der Bundes-, Land- und Kreisstraßen, von mir 2001, 2002 und 2003 angesprochen

 

? Die Einrichtung des Umwelttags "Fit für den Frühling" , jetzt auch unter Mitwirkung des Bauhofes, nachdem ich 2000 und 2002 auf das schlechte Erscheinungsbild der Gemeinde in dieser Hinsicht hingewiesen habe

 

? Die Wichtigkeit der Unterhaltung der Wirtschaftswege, nicht nur für den Radverkehr, da es sich um Grundbesitz der Gemeinde handelt, der erhalten werden muss, was zu einer Erhöhung des Haushaltsansatzes geführt hat. Das Thema war insbesondere 2003 von mir ausführlich erörtert worden

 

 

Das sind einige Beispiele. Anderes aber steht auf der Liste der Themen, bei denen weiter gebohrt werden muss:

 

? ÖPNV - Busverkehr: Es ist beschämend, wie mangelhaft die Gemeinde vom Rhein - Kreis Neuss als Besteller und dem BVR als Betreiber bedient wird. Und ich wundere mich darüber, dass die großen Parteien und die Gemeindeverwaltung da nicht mit größerem Nachdruck Verbesserungen einfordern. Insbesondere ist es eine Unverschämtheit, dass man nicht von allen Dörfern ohne Umsteigen ins Zentrum kommen kann. - Und: Ich möchte meine Anregung aus früheren Jahren noch einmal anbringen, an den Haltestellen einen Linienverlaufsplan in Form eines Straßenplanes anzubringen. Das hätte auf Kosten der Gemeinde zu geschehen und gäbe wenigstens Auskunft darüber, welches ÖPNV - Angebot in Rommerskirchen überhaupt besteht.

 

? Abwasser - Trenngebühr: Das muss jetzt in Angriff genommen werden, nachdem der Gemeinde digitales Material zur Verfügung steht, welches die dazu notwendigen Erhebungen ermöglicht. Das gehört zur Gebührengerechtigkeit und führt dazu, dass mehr Flächen entsiegelt werden, deren Regenwässer jetzt noch in die Kanalisation fließen

 

? Planung des Bahnhofs-Umfeldes: Im Jahr 2005 habe ich gefordert, dass die Gemeinde Mitglied im Forum Bahnflächen NRW wird, um sich der Hilfe dieser Einrichtung bedienen zu können, damit man bei den Planungen vorankommt, den Schandfleck Bahnhofsbereich anzugehen. Seit 12.1.05 ist Rommerskirchen im Bahnflächenpool . Damit wird der Weg frei für eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung nicht mehr von der Bahn genutzter Flächen.

 

? Lokale Agenda: Das ist eine Sammelüberschrift für alle die Bereiche, welche mit dem Agenda - Prozess der Konferenz von Rio 1992 und den Nachfolgekonferenzen zu tun haben: Bewahrung der Schöpfung durch Minderung der Schäden, welche der Mensch der Natur und Umwelt durch sein Handeln zufügt. Leider kam es in Rommerskirchen nicht dazu, dass sich wie andernorts Gruppen bildeten, die Teilthemen aufgriffen. Und Umweltverbände haben bei uns keine Ortsgruppen. Die Arbeit der vor Jahren vom Land dank Rotgrün eingerichteten Biologischen Stationen soll nun auch noch zurückgefahren werden, wie die NGZ am 20.3. berichtete. Da fordere ich hiermit, dass Rat und Verwaltung hier tätig werden. Landrat Dieter Patt und Bürgermeister Heinz Hilgers haben sich bereits schriftlich an das Ministerium gewandt und um Erhalt der Station in Knechtsteden in der jetzigen Form gebeten.

 

? Gillbachaue: Die Sicherung und möglichst auch Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Gillbachaue habe ich fast jedes Jahr angesprochen. Wann geht es endlich weiter mit der Überplanung dieses Bereiches im gesamten Gemeindegebiet? Um zu erfahren, welche Pläne der Erftverband hat und was er in diesem Bereich bereits bewirken konnte, sollte das auf die Tagesordnung der Sitzung des Fachausschusses am 31. Mai gesetzt werden und ein Vertreter zur Verfügung stehen.

 

? Radverkehr: Hier gilt es sich nicht auszuruhen, weil manches erreicht ist. Wird die Beschilderung der überörtlichen Route überwacht? Sind die Abstellanlagen der Gemeinde sanierungsbedürftig - an den Schulen, dem Schwimmbad, den Kindergärten und sonstigen Einrichtungen? Es sollte noch einmal ein Brief an die Geschäftswelt gehen, vor ihren Läden Fahrradabstellanlagen zu installieren.

 

? Strategischer Bahndamm: Es sollte, wie vor Jahren bereits geschehen, in Verbindung mit dem Fahrradbeauftragten des Rhein-Kreises Neuss, der Verwaltung und Vertretern des ADFC Rommerskirchen und des Kreisverbandes Neuss eine Kontrollfahrt durchgeführt werden, um Mängel aufzunehmen und Verbesserungen anzuregen. Diese werden je nach Art durch den Kreis oder die Gemeinde zu bearbeiten sein.

 

Als aktuelle Themen möchte ich heute ansprechen:

 

? Die Gemeinde sollte, falls das nicht schon vorgesehen ist, bei offiziellen Akten auf die Bewirtung verzichten. Bei Ratssitzungen ist eine Versorgung mit Speisen nicht nötig.

 

? Die Ehrung durch den Romaricus - Preis sollte nur noch alle 2 - 3 Jahre erfolgen. Man läuft sonst Gefahr, keine wirklich "ehrbaren" Personen zu finden. Es sollten ja nur ganz besonders hervorragende Taten belobigt werden.

 

? Zu Face et Si sollte eine größere Delegation nach Mouilleron le Captif reisen. Es sieht so aus, dass der Bürgermeister dort, Monsieur Darniche, einen größeren offiziellen Festakt zum 5-jährigen Jubiläum plant.

 

? Es sollte auch in Zukunft darauf geachtet werden, dass in Rommerskirchen keine Gen - Saat angebaut wird. Die Gefahr besteht, dass Mais und Raps als erneuerbare Energieträger hierzu vorgesehen sind, wenn sie nicht für den Verzehr, sondern für die Biogasanlagen gebraucht werden.

 

? Es gibt in Rommerskirchen immer noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb, der auf ökologischen Anbau umgestellt hat. Die Verwaltung könnte eine Rundfrage halten, wer dazu bereit wäre, und bei dieser Umstellung unterstützend tätig werden.

 

? Und zuletzt: Man sollte jetzt schon Ideen sammeln, wie die Venloer Straße kostengünstig zurückgebaut werden kann, wenn die Umgehungsstraße fertig ist.

 

Zur B477n und zum Kraftwerkebau möchte ich mich heute nicht äußern, das würde den Rahmen sprengen.

 

Das wär’s für diesmal. Den Haushalt trage ich mit. Danke noch an den Bürgermeister und die Verwaltung, soweit ich sie mit Fragen und Hinweisen im letzten Jahr in Anspruch genommen habe.

 

Jupp Kirberg